Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LV digital GmbH gegenüber Gästen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage
für alle Verträge der LV digital GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165
Münster (Anbieter) mit Verbrauchern (Gästen) – mit Ausnahme der in den
Zusatzbedingungen der LV digital GmbH für den Bereich
camping.landreise.de beschriebenen Geschäftsvorfällen. Sie gelten in ihrer zum
Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung für die
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter
und dem Gast, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
wurden.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt mit www.landreise.de
ein Internetportal zur Verfügung, auf dem sich Gäste über von Dritten
(Gastgebern) eingestellte Höfe oder Landquartiere informieren können.
(2) Die Gastgeber bewerben ihre Unterkünfte in ihren Inseraten selbst und sind auch selbst für deren Inhalt verantwortlich. Übersetzungen des Inserats in andere Sprachen verantwortet der Gastgeber allein.
(3) Der Anbieter bietet dem Gast die Möglichkeit, mit dem jeweiligen Gastgeber in Kontakt zu treten, insbesondere durch Weiterleitung seiner Anfragen. Für die Anfragen des Gastes stellt der Anbieter dem Gast ein Anfrageformular zur Verfügung, das Gäste zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der Gast hat hier die Möglichkeit, unter Angabe seines Vor- und Nachnamens sowie seiner E-Mail-Anschrift und Telefonnummer eine konkrete Anfrage an den Gastgeber zu senden. Der Anbieter wird sämtliche über das Anfrageformular an ihn übermittelten Anfragen an den Gastgeber der jeweiligen Unterkunft weitergeben. Der Gastgeber der Unterkunft ist dann gehalten, die Anfrage des Gastes zu beantworten.
(4) Der Anbieter führt beim Gast und beim Gastgeber keine Identitätsprüfung durch.
(5) Der Gast erhält die Gelegenheit, nach seiner Reise die Unterkunft zu bewerten.
(6) Die Nutzung der Seite ist für den Gast kostenfrei. Eine Anmeldung ist für ihn nicht erforderlich.
(7) Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Mietverhältnissen
über die Unterkunft. Der Vertrag über die Nutzung der Unterkunft kommt
allein zwischen dem Gast und dem Gastgeber zustande. Der Anbieter wird
in diesem Vertragsverhältnis nicht Vertragspartei.
3. Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst originalgetreue
Wiedergabe der von den Gastgebern eingestellten Angebote, insbesondere
der als Datei oder Ausdruck übermittelten Bilder in den Angeboten. Dem
Gast und dem Gastgeber ist jedoch bewusst, dass es durch die jeweiligen
Browser- und Bildschirmeinstellungen zu Abweichungen vom Originalbild
kommen kann.
(2) Der Anbieter bemüht sich, die Seite
www.landreise.de laufend auf dem Stand der Technik zu halten und den
Bedürfnissen der Nutzer anzupassen. Aufgrund der hierfür erforderlichen
Wartungsarbeiten kann es gelegentlich zu Einschränkungen der Seite
kommen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorher
ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die
Interessen der Gäste am wenigsten betroffen sind.
(3) Der
Anbieter bemüht sich, das System des Anfrageformulars sicher zu
gestalten. Dem Gast ist aber bewusst, dass aufgrund des aktuellen Stands
der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte das System
missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten abfangen und lesen
könnten.
4. Nutzungsrechte
(1) Die
ausschließlichen Rechte für die Seite
www.landreise.de liegen beim
Anbieter. Eine Übernahme der Seite – ganz oder teilweise durch die
Übernahme von Texten, Grafiken oder des Designs – ist nicht gestattet.
(2) Der Gast darf einzelne Seiten zu Nachweiszwecken, insbesondere zur
Dokumentation der Angaben des Gastgebers, herunterladen und ausdrucken.
5. Bewertungen durch den Gast
(1) Die Bewertung des Gastes für eine Unterkunft nach dem Urlaub soll künftigen Gästen bei ihrer Entscheidung helfen, eine für sie geeignete Unterkunft zu finden. Entscheidet sich der Gast für die Abgabe einer Bewertung, hat sie daher sachlich zu erfolgen. Bewertungen, die falsche Tatsachen, Beleidigungen, Schmähkritik oder ähnliches enthalten, sind verboten.
(2) Der Gast ist für seine Bewertung selbst rechtlich
verantwortlich, insbesondere hinsichtlich von Verstößen gegen
Persönlichkeitsrechte Dritter und hinsichtlich der Nutzungsrechte am
Text und sonstigen Inhalten. Dennoch garantiert der Urlauber mit Abgabe
seiner Bewertung, dass er die Texte, Bilder und sonstigen Inhalte seiner
Bewertung zu diesem Zweck nutzen darf und dass er insbesondere die
gegebenenfalls erforderlichen Einverständnisse der abgebildeten Personen
und der Eigentümer der abgebildeten Objekte eingeholt hat.
(3)
Der Gast erklärt sich mit der Übermittlung der Inhalte seiner Bewertung
an den Anbieter mit der Verwendung durch diesen in Form der
Bewertungsveröffentlichung einverstanden.
(4) Der Gast
stellt den Anbieter bereits jetzt von jedweder Inanspruchnahme durch
Dritte frei, sollte es durch die vom Gast in seiner Bewertung zur
Verfügung gestellten Inhalte oder durch seine Handlungen bei Nutzung der
Angebote des Anbieters auf der Internetplattform, vor allem durch den
eMail-Versand an Dritte, zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen.
(4) Der Anbieter darf die Bewertungen des Gastes zeitweise oder dauerhaft sperren und löschen, wenn Dritte Schadensersatz-, Unterlassungs- oder sonstige Ansprüche aufgrund der Bewertung geltend machen oder androhen geltend zu machen und der Gast auf Aufforderung des Anbieters nicht unverzüglich nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen.
(5) Der Gast haftet dem Anbieter auf Schadensersatz, sollten die von ihm übermittelten Inhalte seiner Bewertungen zu Beeinträchtigungen des Anbietersystems oder der Datenbanken führen.
6. Sonstige Rechte und Pflichten des Gastes
(1) Gäste dürfen Nachrichten über das Anfragesystem des Anbieters nur
zu ernsthaften Mietanfragen übermitteln. Das Anfragesystem darf nicht
missbrauchet werden, insbesondere nicht durch den Versand von
unerwünschten Werbenachrichten.
(2) Der Anbieter hält sich an
die Vorgaben des Datenschutzrechts. Einzelheiten können der
Datenschutzerklärung entnommen werden.
7. Verbotene Nutzung
(1) Den Nutzern von landreise.de ist es untersagt, Inhalte der Seite
sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu
verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe,
Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche
Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.
(2) Ferner ist es den Nutzern untersagt, die Inhalte der Seite
landreise.de durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle
Arten und Weisen zu überwachen.
(3) Die Seite landreise.de
darf nur zum Anbieten und/oder Auffinden von Unterkünften bzw. zum
Versenden von ernsthaften Mietanfragen genutzt werden. Insbesondere darf
sie nicht zu, Versand unerwünschter Nachrichten, z.B. Werbenachrichten,
missbraucht werden.
(4) Der Nutzer darf keine möglicherweise
eine Systemstörung oder Systemschädigung verursachenden Inhalte oder
Programme in das System leiten oder stellen. Auch die Verwendung von
Geräten, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten, ist zu
unterlassen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte
mit rechts-/gesetzesverletzendem Charakter auf landreise.de darzustellen
und nicht zu einer Darstellung dieser Inhalte aufzurufen. Insbesondere
ist das Persönlichkeitsrecht zu wahren.
8. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen
Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter,
seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen,
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Gast oder Gastgeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9. Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist Münster, Deutschland.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Diese Vertragsbedingungen werden durch den Anbieter nicht
gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer
Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Der Anbieter empfiehlt dem
Gastgeber, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der
Seite bzw. Datei auf seinem Rechner selbst zu sichern.
(6)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ungültig oder
undurchsetzbar werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.
Datum: 28. Oktober 2014
Allgemeine Nutzungsbedingungen der LV digital GmbH gegenüber Gastgebern
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, zusammen mit
der Datenschutzregelung, bilden die Grundlage für alle Verträge von der
LV digital GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster, Deutschland
(“Anbieter”), im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (Gastgebern).
Die Internetseite des Anbieters landreise.de gehört der
Landwirtschaftsverlag GmbH und wird betrieben durch die LV digital GmbH.
(2) Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Gastgeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastgebers werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz
in einem Online-Portal zur Vermietung von Höfen und Landquartieren
(Unterkünften) einschließlich der Kontaktmöglichkeiten zwischen dem
Gastgeber und möglichen Gästen sowie die Bewerbung der Angebote.
(2) Vertragsgegenstand ist nicht die Vermittlung von Mietverhältnissen
über den Wohnraum. Insbesondere wird weder der Anbieter, noch ein mit
ihm verbundenes Unternehmen Vertragspartei im Vertragsverhältnis
zwischen dem Gastgeber und den Gästen.
3. Vertragsschluss
(1) Möchte der Gastgeber eine Unterkunft über die Plattform
landreise.de anbieten, so kann er sich bei landreise.de kostenlos, unter
Angabe eines Benutzernamens und eines Passworts ein Nutzerkonto anlegen
(Registrierung). Registrieren kann sich jede natürliche, voll
geschäftsfähige Person.
(2) Meldet sich eine natürliche Person
für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das jeweilige
Unternehmen vertretungsbefugt ist.
(3) Um ein kostenpflichtiges
Inserat zu schalten, muss zwischen den Parteien ein Inseratsvertrag
geschlossen werden. Der Vertrag kommt durch die Beauftragung der
Veröffentlichung eines Inserats über den bereitgestellten Bestellprozess
und die Zahlung der entsprechenden Gebühren zustande. Die genauen
Preise können der Preisliste des Anbieters entnommen werden und werden
dem Gastgeber vor Absendung seiner Bestellung angezeigt.
(4) Der Anbieter stellt dem Gastgeber nach Erhalt der Zahlung eine Rechnung zur Verfügung.
(5) Die Zahlung kann per SEPA Lastschrift oder Überweisung erfolgen.
Die Benachrichtigungspflicht für SEPA Lastschriften ist auf einen Tag
verkürzt. Alle für die Zahlung anfallenden Bankgebühren trägt der
Gastgeber.
4. Nutzung des Dienstes
(1) Jeder Gastgeber erhält bei Anmeldung ein Nutzerprofil, in dem er
alle Daten hinterlegen kann und in dem alle von ihm angebotenen
Unterkünfte angezeigt werden (geschlossener Gastgeberbereich).
(2) Im geschlossenen Gastgeberbereich stehen dem Gastgeber diverse
Funktionen zur Verwaltung seiner Unterkunft zur Verfügung,
beispielsweise
- ein Buchungs- und Belegungskalender;
- die Möglichkeit der Eingabe von Mietpreisen;
- ein Inseratscheck;
- Besucherstatistiken über Aufrufe und Anfragen.
5. Kauf eines Inserates
(1) Jeder Gastgeber kann seine Unterkünfte über das Inserat anbieten.
(2) Für den Fall, dass der Gastgeber ein Inserat kauft aber es ganz
oder teilweise nicht veröffentlicht, können Rückforderungen nur
innerhalb der ersten drei Monate nach Kaufdatum verlangt werden.
(3) Die Gebühren für ein Inserat sind nicht erstattungsfähig für den
Fall, dass der Gastgeber den Vertrag beendet oder das Inserat vor Ende
der Vertragslaufzeit entfernt.
(4) Die Kurzansichten in den
Suchergebnissen werden nach den von landreise.de festgelegten
Relevanz-Kriterien sortiert angezeigt. Die Rangfolge der Suchergebnisse
wird hierbei in einem automatisierten Prozess dynamisch bestimmt, was
Schwankungen der Suchergebnisse bedingt. Der Anbieter behält sich eine
Änderung dieses Prozesses vor.
(5) Die auf der Seite
landreise.de veröffentlichten Inserate sind mit Google-Maps verbunden.
Der Gastgeber verpflichtet sich, im geschlossenen Gastgeberbereich die
Anschrift der Unterkunft anzugeben und zu bestätigen, dass die Adresse
richtig wiedergegeben wurde, damit die Verknüpfung mit Google-Maps
erfolgen kann.
(6) Betreibt der Gastgeber eine eigene
Internetseite, auf der er seine Angebote darstellt, kann er in seinem
Angebot einen Link zu seiner eigenen Internetseite setzen, wenn zu allen
auf der externen Seite angebotenen Unterkünfte ein Inserat auf
landreise.de geschaltet wurde.
6. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
(1) Der Gastgeber kann sein Inserat in
Spezial-Verzeichnisse/Themenseiten eintragen lassen (beispielsweise
regionale oder jahreszeitliche Themenseiten). Ohne die Bezahlung hat
kein Anbieter ein Anrecht darauf, in einer thematisch zu ihm passenden
Themenseite mit seinem Inserat aufgeführt zu werden.
(2)
Weitere Informationen über die von dem Anbieter angebotenen
Zusatzleistungen können der Internetseite landreise.de entnommen werden.
7. Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Anzeigenplatz wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gebucht
und verlängert sich am Ende des Buchungszeitraums um eine weitere
Laufzeit gleicher Dauer, sofern nicht bis 14 Tage vor Ablauf des
Inserats eine Kündigung durch den Gastgeber erfolgt. Die Kündigung ist
schriftlich oder per Email zu richten an die LV digital GmbH,
Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster. Die Buchung endet dann automatisch
durch Zeitablauf.
(2) Sonderrabatte aufgrund der erstmaligen Anmeldung werden im Verlängerungszeitraum nicht erneut gewährt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien wird hiervon nicht berührt.
(4) Kündigt eine der Parteien den geschlossenen Vertrag ordentlich oder
außerordentlich, so hat dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur
Zahlung des vereinbarten Entgelts; eine Rückerstattung findet nicht
statt.
8. Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Gastgeber den Zugriff zum Online-Portal
landreise.de zur Verfügung. Damit der Gastgeber seine Unterkunft
bewerben kann, wird der Anbieter ihm ein Online-Formular bereitstellen,
in das dieser seine Daten und Bilder einstellen kann.
(2) Der
Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten des Gastgebers auf eigene Kosten
einzupflegen. Der Anbieter ist berechtigt, dem Gastgeber eine Rechnung
für die Einpflege dieser Daten zu stellen.
(3) Der Anbieter ist
berechtigt, die Gestaltung der Internet-Seite und den Umfang der auf ihr
verfügbaren Funktionen zu ändern, wenn dies triftige Gründe
erforderlich machen, soweit dadurch ihr Zweck, die Funktion oder das bei
Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis nicht beeinträchtigt
werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen des Anbieters
erforderlich und dem Gastgeber zumutbar ist. Triftige Gründe sind neue
rechtliche oder technische Entwicklungen.
(4) Dem Gastgeber
ist bewusst, dass es durch die Browser- oder Bildschirmeinstellungen zu
Abweichungen vom Originalbild kommen kann.
(5) Der Anbieter
bemüht sich, die Seite auf dem laufenden Stand der Technik zu halten.
Hierfür sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu
Einschränkungen der Seite kommen kann. Der Anbieter wird dies nach
Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen,
in dem die Interessen der Gastgeber nur geringfügig betroffen sind.
(6) Der Anbieter stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, dass
die Gastgeber und die Gäste zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der
Anbieter bemüht sich, dieses sicher zu gestalten. Dem Gastgeber ist aber
bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen
werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie
bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.
(7) Der
Anbieter führt grundsätzlich keine Identitätsprüfung durch. Entsteht
beim Anbieter – insbesondere durch Hinweise von Gästen – der Verdacht,
dass die hinterlegten Angaben des Gastgebers falsch sind, so ist er zur
Überprüfung der Identität berechtigt.
(8) Der Anbieter hält die
Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Der Gastgeber willigt hiermit in
die Übermittlung seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner Telefonnummer
an den Gast ein. Nähere Einzelheiten können der Datenschutzregelung
entnommen werden.
9. Urheberrechte
(1) Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Seite landreise.de
liegt bei der LV digital GmbH. Eine Übernahme der Seite – ganz oder
teilweise durch die Übernahme von Texten, Grafiken oder des Designs –
ist nicht gestattet.
(2) Dem Gastgeber wird gestattet, einzelne
Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses herunterzuladen,
darzustellen oder zu drucken.
10. Rechte und Pflichten des Gastgebers, Angebotsgestaltung
(1) Der Gastgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße
Angaben über seine persönliche Identität, die angebotenen Unterkünfte
und die Zahlungsdaten zu hinterlegen und nur solche Unterkünfte
anzubieten, hinsichtlich derer er vertretungs- und verfügungsbefugt ist.
(2) Die vom Anbieter bereitgestellten Formulare dürfen nur im vorgesehenen Umfang genutzt werden.
(3) Der Gastgeber verpflichtet sich, sämtliche Angebotsdaten,
insbesondere alle die Unterkunft betreffenden Informationen vollständig
und richtig wiederzugeben. Es ist nicht erlaubt, Angaben zu machen, die
irreführende Angaben darstellen oder enthalten oder die die Herkunft der
Informationen zu verschleiern.
(4) Der Gastgeber verpflichtet
sich, die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere die Pflicht
zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG und, falls der Gastgeber als
Reiseveranstalter zu qualifizieren ist, die Vorgaben nach der BGB-InfoV,
einzuhalten.
(5) Der Gastgeber ist verpflichtet, die
Login-Daten zu seinem Nutzerprofil geheim zu halten. Er darf diese nicht
an Dritte weitergeben. Diese Daten wird der Anbieter – abgesehen vom
Login auf der Seite landreise.de selbst – nie von dem Gastgeber
erfragen. Wird der Gastgeber von einem Dritten kontaktiert und um Angabe
der Daten gebeten, sollten die Daten nicht herausgeben und der Anbieter
unverzüglich über diesen Umstand informiert werden. Stellt der
Gastgeber fest, dass sein Nutzerprofil durch einen unbefugten Dritten
missbraucht wird, hat er diesen Umstand unverzüglich an den Anbieter zu
melden und seine Zugangsdaten zu ändern.
(6) Darüber hinaus
verpflichtet sich der Gastgeber, die Vorgaben des Datenschutzrechts
einzuhalten. Er wird insbesondere die Belehrungspflichten gegenüber
Gästen erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung
und Verwendung der Daten einhalten. Näheres findet sich hierzu in der
Datenschutzregelung.
(7) Es ist verboten, das E-Mail-System des
Anbieters für Werbemails oder vergleichbare Zwecke zu missbrauchen.
E-Mails dürfen nur mit Einwilligung des Empfängers versandt werden.
(8) Der Gastgeber ist verpflichtet, seine Angebote vor der Einstellung
auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt insbesondere auf Verstöße gegen
das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte,
öffentlich rechtliche Vorschriften sowie Persönlichkeitsrechte Dritter
zu prüfen.
(9) Der Gastgeber ist verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus der Vermietung von Unterkünften ordnungsgemäß zu versteuern.
(10) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.
Hierüber wird der Anbieter den Gastgeber einen Monat vorher informieren.
In diesem Fall hat der Gastgeber das Recht, den Vertrag zu kündigen.
11. Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Der Gastgeber erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung
gestellten Inhalten (Daten, Texte und Bilder) einschließlich des Rechts
zur Weiterlizenzierung innezuhaben; auch erklärt er, dass ihm die
erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen bzw. der
Eigentümer der abgebildeten Objekte vorliegen.
(2) Soweit der
Inhalt des Angebots des Gastgebers Marken oder Kennzeichenrechte
enthält, erklärt er, dass er zur Verwendung einschließlich des Rechts
zur Weiterlizenzierung berechtigt ist.
(3) Mit der Übermittlung
der Inhalte an den Anbieter erklärt er sich mit der Verwendung durch
den Anbieter in Form der Veröffentlichung des Angebots in jedweder Form
einverstanden.
(4) Der Gastgeber erklärt sich damit
einverstanden, dass die Inhalte durch den Anbieter zum Zwecke der
Vorstellung und Bewerbung des Objekts sowie der Plattform im Internet an
Dritte weitergegeben werden. Hiervon eingeschlossen ist das Recht zur
Veröffentlichung der Inhalte in Ausschnitten oder Teilen.
12. Verbotene Nutzung
(1) Den Nutzern von landreise.de ist es untersagt, Inhalte der Seite
sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu
verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe,
Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche
Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.
(2) Ferner ist es den Nutzern untersagt, die Inhalte der Seite
landreise.de durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle
Arten und Weisen zu überwachen.
(3) Die Seite landreise.de
darf nur zum Anbieten und/oder Auffinden von Unterkünften bzw. zum
Versenden von ernsthaften Mietanfragen genutzt werden. Insbesondere darf
sie nicht zu, Versand unerwünschter Nachrichten, z.B. Werbenachrichten,
missbraucht werden.
(4) Der Nutzer darf keine möglicherweise
eine Systemstörung oder Systemschädigung verursachenden Inhalte oder
Programme in das System leiten oder stellen. Auch die Verwendung von
Geräten, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten, ist zu
unterlassen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte
mit rechts-/gesetzesverletzendem Charakter auf landreise.de darzustellen
und nicht zu einer Darstellung dieser Inhalte aufzurufen. Insbesondere
ist das Persönlichkeitsrecht zu wahren.
13. Recht zur Sperrung von Angeboten und Löschung
Wenn der Gastgeber sich mit der Zahlung des Entgelts in Verzug befindet
oder Dritte Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-,
Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen
und der Gastgeber auf Anforderung gegenüber dem Anbieter nicht
nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist
der Anbieter berechtigt, die Angebote des Gastgebers vorübergehend oder
dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Ein Recht zur vorübergehenden
oder dauerhaften Sperrung des Angebots besteht auch dann, wenn der
Anbieter nicht nachweisen kann, zur Vermietung der Unterkunft in der
Lage oder berechtigt zu sein.
14. Freistellung
Sollte es durch die vom Gastgeber zur Verfügung gestellten Inhalte
(insbesondere die Gestaltung des Angebots und die zur Verfügung
gestellten Texte und Fotografien) oder Handlungen des Gastgebers
(insbesondere E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung von Rechten
Dritter kommen, so stellt der Gastgeber den Anbieter bereits jetzt von
der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.
15. Rücktritt vom Vertrag
Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die vom Gastgeber im Rahmen
des Inserats getätigten Angaben zu seiner Person oder zu den von ihm
inserierten Unterkünften falsch sind, insbesondere dass der Gastgeber in
den Inseraten Unterkünfte anbietet, hinsichtlich derer er nicht
verfügungsberechtigt ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
16. Schadensersatzpflicht
Kommt es durch die vom Gastgeber übermittelten oder hochgeladenen
Inhalte und Programme zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des
Anbieters, einschließlich Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen
des Systems oder der Datenbanken, ist der Gastgeber dem Anbieter zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
17. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen
Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter,
seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen,
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Gast oder Gastgeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
18. Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist Münster, Deutschland.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Diese Vertragsbedingungen werden durch den Anbieter nicht
gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer
Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Der Anbieter empfiehlt dem
Gastgeber, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der
Seite bzw. Datei auf seinem Rechner selbst zu sichern.
(6)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ungültig oder
undurchsetzbar werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.
Datum: 14. April 2021
Zusatzbedingungen der LV digital GmbH für den Bereich camping.landreise.de
1. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt mit camping.landreise.de ein Internetportal zur Verfügung, auf dem Gäste von Dritten (Gastgebern) eingestellte Stell- und Zeltplätze auf Privatgrundstücken buchen können.
(2) Die Gastgeber bieten ihre Unterkünfte in ihren Inseraten selbst an und sind auch selbst für deren Inhalt verantwortlich. Übersetzungen des Inserats in andere Sprachen verantwortet der Gastgeber allein. Ebenso ist der Gastgeber für die Einhaltung der rechtlichen landes- und/oder kommunalbehördlichen Gesetze, Regelungen oder Meldepflichten zum Betrieb und zur Vermietung der Stell- oder Zeltplätze verantwortlich und bestätigt mit Vertragsschluss, dass er die Regelungen der verantwortlichen Behörden vollumfänglich erfüllt und ggf. ergänzend die notwendigen Genehmigungen eingeholt hat, um seine Stell- oder Zeltplätze rechts- und verfassungskonform betreiben zu dürfen. Der Gastgeber gewährleistet insbesondere, dass der von ihm angebotene Stell- oder Zeltplatz sich nicht in einem ausgewiesenen Schutzgebiet (z.B. FFH- und Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete) befindet, in welcher das Abstellen von Campingfahrzeugen oder Zelten untersagt ist. Der Anbieter übernimmt für dieses rechtskonforme Angebot des Gastgebers keinerlei Haftung.
(3) Der Anbieter bietet dem Gast die Möglichkeit, einen Stell- oder Zeltplatz direkt beim Gastgeber zu buchen. Für die Buchungen des Gastes stellt der Anbieter dem Gast ein Buchungsformular zur Verfügung. Der Gast hat hier die Möglichkeit, unter Angabe seines Vor- und Nachnamens sowie seiner E-Mail-Anschrift und Telefonnummer eine konkrete Buchung einer Stell- oder Zeltfläche beim Gastgeber durchzuführen.
(4) Der Anbieter führt beim Gast und beim Gastgeber keine Identitätsprüfung durch.
(5) Die Nutzung der Seite ist für den Gast kostenfrei. Bei Buchung eines Stell- oder Zeltplatzes fallen für den Gast Servicegebühren an, die auf Basis des Bruttopreises des Gastgebers bemessen und auf diesen aufgeschlagen werden.
(6) Die Website camping.landreise.de dient lediglich als Marktplatz, auf dem Nutzer miteinander kommunizieren können. Der Anbieter handelt lediglich als Vermittler und die Mietverträge werden allein zwischen dem Gast und Gastgeber geschlossen. Der Anbieter ist und wird als reiner Vermittler nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Gästen und Gastgebern und ist gemäß seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Gästen und Gastgebern auch nicht als Vermittler i.S.d. Webhosting-Status aufzutreten. Gast und Gastgeber bestätigen und stimmen zu, dass der Gast und der Gastgeber für die Erbringung der Pflichten aufgrund solcher Vereinbarungen zwischen dem Gast und Gastgeber verantwortlich sind, dass der Anbieter keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist, nicht als Vertreter handelt und jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ablehnt, auch dann, wenn die Buchung eines Stell- oder Zeltplatzes oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Website erleichtert wird, da der Anbieter nicht als Partei in Miet- oder sonstigen Verträgen zwischen Gästen und Gastgebern auftritt, und dass die Gastgeber keine Leistungserbringer des Anbieters sind. Der Anbieter ist kein Veranstalter oder Verkäufer von Pauschalreisen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302. In Bezug auf den Vertrieb von Stell- oder Zeltplätzen auf Websites, die nicht zu einer Marke des Anbieters gehören, handelt der Anbieter nicht als Verkäufer für die Zwecke verbundener Reiseleistungen gemäß Richtlinie (EU) 2015/2302.
2. Vertragsschluss mit dem Gastgeber
(1) Möchte der Gastgeber einen Stell- oder Zeltplatz über die Plattform landreise.de anbieten, so kann er sich bei landreise.de kostenlos, unter Angabe eines Benutzernamens und eines Passworts ein Nutzerkonto anlegen (Registrierung). Registrieren kann sich jede natürliche, voll geschäftsfähige Person.
(2) Meldet sich eine natürliche Person für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.
(3) Um einen Stell- oder Zeltplatz auf camping.landreise.de buchbar zu schalten, muss zwischen den Parteien ein Inseratsvertrag geschlossen werden. Der Vertrag kommt durch die Beauftragung der Veröffentlichung eines Inserats über den bereitgestellten Bestellprozess zustande. (4) Die Einstellung des Inserats auf camping.landreise.de ist für den Gastgeber kostenlos. Erst bei Buchung eines Stell- oder Zeltplatzes durch einen Gast wird eine Vermittlungsprovision vom Anbieter erhoben.
3. Abrechnung mit dem Gast
(1)
Gäste können die Buchung des Stell. oder Zeltplatzes online vornehmen.
Die Buchung kann online mit Kreditkarte oder den entsprechenden
alternativen Zahlungsmethoden bezahlt werden, die beim Buchungsabschluss
angeboten werden. Online-Zahlungen werden über ein vom Anbieter
bereitgestelltes Zahlungs-Gateway verarbeitet und an einen externen
Zahlungsdienstleister weitergegeben. Die Online-Bezahlung unterliegt den
Geschäftsbedingungen des externen Zahlungsdienstleisters. Dem Gast ist
bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass sich diese
Dienstleistung der Kontrolle bzw. Verantwortung des Anbieters entzieht.
(2) Die Servicegebühr („Servicegebühr“) wird Gästen berechnet, wenn diese einen Stell- oder Zeltplatz über den Buchungsabschlussprozess des Anbieters buchen, der auf der Anbieter-Website inseriert ist. Sie wird gewöhnlich als Prozentsatz des Gesamtmietbetrags berechnet (dieser kann zusätzliche Gebühren und Kautionen enthalten, die möglicherweise durch den Gastgeber in Rechnung gestellt werden). Die Servicegebühr zuzüglich aller anfallenden Steuern, die im jeweiligen Rechtssystem auf diese Servicegebühr berechnet werden, werden den Gästen zum Zeitpunkt der Buchung und vor dem endgültigen Buchungsabschluss angezeigt. Je nach der rechtlichen Lage im Rechtssystem des Gastes und/oder Gastgebers kann auf die Servicegebühr aufgrund allgemein geltender Gesetze und/oder Gesetze vor Ort Mehrwertsteuer, eine Aufenthaltssteuer oder eine sonstige anwendbare ähnliche indirekte Steuer anfallen (bzw. bereits enthalten sein). Gäste willigen ein, sich der Zahlung der Servicegebühr nicht zu entziehen oder diese zu umgehen.
(3) Sofern erforderlich, wird der Anbieter dem Gast gegebenenfalls eine Rechnung zur Verfügung stellen, die den auf die Servicegebühr erhobenen Steuerbetrag ausweist. Sollte der Gast von indirekten Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) oder vergleichbaren Steuern auf die Servicegebühr befreit sein, hat er dem Anbieter die notwendigen Unterlagen und Belege für eine solche Befreiung zukommen zu lassen.
4. Abrechnung mit dem Gastgeber
(1)
Für jede auf der Seite des Anbieters über den Buchungsprozess vom Gast
durchgeführte Buchung eines Stell- oder Zeltplatzes zahlt der Gastgeber
des Stell- oder Zeltplatzes eine Vermittlungsprovision (die
„Vermittlungsprovision“) an den Anbieter.
(2) Die Gesamtvermittlungsprovision pro Buchung entspricht dem Mehrfachen aus i) der Anzahl der tatsächlichen Übernachtungen des Gastes, (ii) dem gebuchten Preis pro Stell- oder Zeltplatz (inklusive MwSt., Umsatzsteuer und anderen geltenden nationalen, behördlichen, regionalen, staatlichen, kommunalen oder lokalen Steuern oder Abgaben sowie anderen Extras, Kosten und Gebühren, die zum Zeitpunkt der Buchung durch einen Gast auf den Seiten im angebotenen Preis enthalten sind (dazu zählen Zusatzkosten für Strom, Brennholz, Toilettennutzung oder ähnliches), (iii) dem festgesetzten Vermittlungssatz (gegebenenfalls zzgl. MwSt./Steuern).
(3) Die Vermittlungsprovision ist ferner bei Überbuchungen, Nichtanreisen oder gebührenpflichtigen Stornierungen fällig und zahlbar und wird in Übereinstimmung mit der bestätigten Buchung berechnet.
(4) Gastgeber willigen ein, Gäste nicht zur Vermeidung oder Umgehung der durch den Anbieter erhobenen Servicegebühr zu ermutigen oder ihnen Entsprechendes zu empfehlen.
(5) Der Anbieter stellt dem Gastgeber quartalsweise Gutschriften in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Gastgeber-Vertrages aus. Die Gutschriften werden dem Gastgeber per Post, E-Mail oder online zugeschickt.
(6) Gutschriften werden vom Anbieter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Gutschrift an den Gastgeber ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Gastgeber angegebene Bankkonto.
Ergänzt für den Bereich camping.landreise.de am 15.03.2021
Zusatzbedingungen der LV digital GmbH (im Folgenden "Anbieter") für Online-Buchungen der Betriebe von „Bundesverband für Urlaub am Bauernhof in Österreich“ (im folgenden „UaB“)
(1) Der Anbieter stellt mit auf der Internetseite www.landreise.de Betriebe von UaB dar.
(2) Die Gastgeber dieser Betriebe bieten ihre Unterkünfte in ihren Inseraten selbst an und sind auch selbst für deren Inhalt verantwortlich. Übersetzungen des Inserats in andere Sprachen verantwortet der Gastgeber allein. Ebenso ist der Gastgeber für die Einhaltung der rechtlichen landes- und/oder kommunalbehördlichen Gesetze, Regelungen oder Meldepflichten zum Betrieb und zur Vermietung der Unterkünfte verantwortlich und bestätigt mit Vertragsschluss, dass er die Regelungen der verantwortlichen Behörden vollumfänglich erfüllt und ggf. ergänzend die notwendigen Genehmigungen eingeholt hat, um seine Unterkünfte rechts- und verfassungskonform betreiben zu dürfen. Der Anbieter übernimmt für dieses rechtskonforme Angebot des Gastgebers keinerlei Haftung.
(3) Der Anbieter bietet dem Gast die Möglichkeit, eine Unterkunft direkt beim Gastgeber zu buchen. Für die Buchungen des Gastes stellt der Anbieter dem Gast ein Buchungsformular zur Verfügung. Der Gast hat hier die Möglichkeit, unter Angabe seines Vor- und Nachnamens sowie Anschrift, E-Mail-Anschrift und Telefonnummer eine konkrete Buchung einer Unterkunft beim Gastgeber durchzuführen.
(4) Der Anbieter führt beim Gast und beim Gastgeber keine Identitätsprüfung durch.
(5) Die Nutzung der Seite ist für den Gast kostenfrei.
(6) Die Website www.landreise.de dient lediglich als Marktplatz, auf dem Nutzer miteinander kommunizieren können. Der Anbieter handelt lediglich als Vermittler und die Mietverträge werden allein zwischen dem Gast und Gastgeber geschlossen. Der Anbieter ist und wird als reiner Vermittler nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Gästen und Gastgebern und ist gemäß seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Gästen und Gastgebern auch nicht als Vermittler i.S.d. Webhosting-Status aufzutreten. Gast und Gastgeber bestätigen und stimmen zu, dass der Gast und der Gastgeber für die Erbringung der Pflichten aufgrund solcher Vereinbarungen zwischen dem Gast und Gastgeber verantwortlich sind, dass der Anbieter keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist, nicht als Vertreter handelt und jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ablehnt, auch dann, wenn die Buchung eines Stell- oder Zeltplatzes oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Website erleichtert wird, da der Anbieter nicht als Partei in Miet- oder sonstigen Verträgen zwischen Gästen und Gastgebern auftritt, und dass die Gastgeber keine Leistungserbringer des Anbieters sind. Der Anbieter ist kein Veranstalter oder Verkäufer von Pauschalreisen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302. In Bezug auf den Vertrieb von Stell- oder Zeltplätzen auf Websites, die nicht zu einer Marke des Anbieters gehören, handelt der Anbieter nicht als Verkäufer für die Zwecke verbundener Reiseleistungen gemäß Richtlinie (EU) 2015/2302.
(7) Mit der Buchung einer Unterkunft stimmt der Gast den AGBs und Stornierungsbedingungen des Gastgebers zu.
(8) Will der Gast eine getätigte Buchung stornieren, so ist diese Stornierung an den Vertragspartner, also den Gastgeber zu richten.
Ergänzt am 18.07.2022